04.02.2021

350 Euro für digitalen Schüler

Halbherzige Hilfe für sozial Benachteiligte

Statt freier, neigungsbasierter Bildung setzt Deutschland immer noch auf ein altbackenes, kleinstaatliches Schulsystem. Dieses ist seit Monaten heillos mit der Aussetzung des Kreideunterrichts und dem Einsatz zeitgemässer digitaler Lernformen überfordert.

Fast genau ein Jahr nachdem ein Virus das marode, politisch verantwortete Staatsgefüge von Gesundheit- bis Bildungssystem ins Wanken gebracht hat und unzählige Tränen von Kindern plus ihrer Eltern hinter Lockdowns versteckt werden, erkennt das deutsche Bundesarbeits- und Sozialministerium nun die Benachteiligung sozial schwach aufgestellter Kinder in Bezug auf deren wichtige Bildung an.

Bisher mussten nämlich nach deutschem Gesetzbuch Endgeräte aus dem Regelbedarf beschafft werden oder gut begründet über sogenannte Hartz IV - Darlehen.

Die wenigsten Sozialminister und Bundespolitiker hatten und haben einen eigenen, echten Bezug zur Grundsicherung. Denn anders ist es nicht zu erklären, das Bedürftige durch so eine Regelung seit Jahrzehnten vom digitalen Zeitalter abgekoppelt werden.

Nun hat man endlich erkannt, das bei einer Verlegung des Präsenzunterrichts in digitale Sphären, Schüler ja auch arbeitsfähige Endgeräte dafür brauchen.

Die im August 2020 großspurig versprochenen 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte an Schulen sind immer noch nicht angekommen. Denn erst Ende Januar haben alle Ländervertreter der bundesweiten Verwaltungsvereinbarung zugestimmt.

Somit sind erst seit ein paar Tagen die Mittel aus dem Digitalpakt für die Kommunen freigegeben. Die davon aber vermehrt ihren Lehrern Leihgeräte anschaffen wollen. Die eine solche Anschaffung eigentlich steuerlich absetzen könnten, ganz im Gegenteil zu den sozial Hilfsbedürftigen.

Anfang Februar hat nun scheinbar ausbügelnder Weise das Bundessozialministerium eine Weisung zu den „Mehrbedarfen für digitale Endgeräte“ sozial Hilfsbedürftiger erlassen.

Nach Paragraf 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) besteht nun rückwirkend ab 01. Januar 2021 ein „einmaliger unabweisbarer besonderer“ Bedarf, wenn die betroffenen Schüler nicht mit digitalen Endgeräten von ihrer Schule ausgestattet werden.

Berechtigt sind alle Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Berechtigt sind auch Schüler, die eine Ausbildungsvergütung bekommen.

Maßgeblich dafür ist die Teilnahme am „Distanz-Schulunterricht“, auch wenn diese aufgrund der landesinternen Möglichkeiten freiwillig erfolgt.

Dieser Mehrbedarf muss jedoch von den Betroffenen angezeigt und gleichzeitig eine „Unabweisbarkeit“ dargelegt werden. Dabei gibt es logischerweise Einiges zu beachten.

So ist es zur Deckung des Schulbedarfs nicht ausreichend, wenn Endgeräte zwar im Haushalt vorhanden sind, diese aber nicht für schulische Zwecke genutzt werden können, etwa weil das Gerät nicht den technischen Vorgaben der Schule entspricht oder die Eltern das Gerät dauerhaft für ihre mobile Arbeit nutzen. Dagegen geht man davon aus, das pro Haushalt ein leistungsfähiger Drucker ausreicht.

Die ohnehin mit neuen und Ausnahmeregelungen überhäuften Sachbearbeiter der unteren Sozialbehörden sollen dabei in geeigneter Weise prüfen, „ob den Leistungsberechtigten ein digitales Endgerät von den jeweiligen Schulen, den Schulträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder gestellt werden kann“.

Dabei versteht man unter „Zuwendung Dritter“ insbesondere die Ausleihe eines Schulcomputers. Dazu fordert man eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und über eine nicht vorhandene Leihmöglichkeit. Jedoch soll im besonderen Einzelfall auch eine Glaubhaftmachung ausreichen.

Lächerlich wird es bei der Höhe des Mehrbedarfs. Dieser soll von den Sachbearbeitern im Einzelfall auf der Grundlage der schulischen Vorgaben ermittelt werden. Im Regelfall soll der Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/ PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht übersteigen. Dagegen ist man nicht verpflichtet, bei Anschaffungen bis zu 150 Euro einen Nachweis des Kaufs zu erbringen.

Warum das Bundessozialministerium solang mit der längst überfälligen Regelung gewartet hat, darüber kann man trefflich spekulieren. Weil erst jetzt die Kommunen Leihgeräte anschaffen können und so die Förderung gar nicht in Anspruch genommen wird? Sicher haben viele betroffene Familien schon letztes Jahr ihre Kinder mühevoll mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Diese stehen jetzt ohne Förderung da. Auch darf stark angezweifelt werden, ob 350 Euro für den Kauf von bildungstauglicher Hardware und Software ausreichend ist.

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