07.04.2021

Aufweichung der Kohlendioxidabgabe

Carbon-Leakage-Verordnung kommt

Aufweichung der Kohlendioxidabgabe

Die sogenannte Kohlendioxidabgabe soll eigentlich zum Klimaschutz betragen. Der Hintergrund dabei ist, durch eine künstliche Erhöhung der Preise, ein Wettbewerbsinstrument zu bekommen, welches direkt auf die Schonung der Umwelt zielt.

Unternehmen mit einem niedrigen Kohlendioxidverbrauch zahlen eine geringere Abgabe und können so ihre Preise senken. Damit sollen klimaschädliche Unternehmen ausgestochen und ebenso zur Reduzierung ihrer Kohlendioxiderzeugung animiert werden.

Was in der Theorie gut klingt, birgt in der Praxis jedoch einige Stolperfallen. So kann dieser Dominoeffekt im globalen Handel leicht durchbrochen werden. Ausserdem sind Unternehmen aus Ländern ohne einer solchen Abgabe oder nur mit einer geringen Abgabe im weltweiten Handel bevorteilt.

Die Bundesregierung wollte die Einnahmen aus der Kohlendioxidabgabe, immerhin 40 Milliarden Euro bis 2024, vor allem für eine Entlastung bei der EEG-Umlage für die Strompreise einsetzen. Außerdem sollten die steuerliche Entfernungspauschale angehoben und eine Mobilitätsprämie gewährt werden. Darüberhinaus sollten Maßnahmen des nationalen Klimaschutzprogramms 2030 gefördert werden, etwa für einen klimaneutralen Verkehr und energieeffiziente Gebäude

Wie die Bundesregierung jetzt in ihrer sogenannten „Carbon-Leakage-Verordnung“ bekannt gab, soll mit den eingenommenen Abgaben aber verstärkt die deutsche Industrie und Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegenfinanziert werden.

Für 2021 sind für diese Unternehmen 270 Millionen Euro und für 2022 sogar 330 Millionen Euro an Subventionen zur Kohlendioxidabgabe vorgesehen.

Rund 1.500 grosse bis mittelgroße Betriebe etwa aus der Stahl-, Chemie-, Papier- oder Zementbranche, die noch stark mit fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl arbeiten, können künftig diese finanziellen Zuschüsse von der Politik bekommen.

Die Bundesregierung begründet diese Aufweichung der Kohlendioxidabgabe mit der internationalen Konkurrenz. Die deutschen Firmen könnten so ihren Klimaschutzbeitrag nicht über die Erhöhung der Verkaufspreise amortisieren. Damit soll verhindert werden, dass die Unternehmen insolvent gehen oder ins klimaschädliche Ausland abwandern.

Der Bundestag muss der Carbon-Leakage-Verordnung jetzt noch zustimmen. Da die Finanzspritzen eine Beihilfe darstellen, muss zudem noch die Europäische Kommission zustimmen.

Ob die deutschen Klimaziele mit dieser Aufweichung erreicht und die klimabelastenden Unternehmen zum technologischen Umdenken bewegt werden, bleibt abzuwarten.