20.10.2020

Bereitschaftsdienst statt Freizeit

Als was zählt dein Bereitschaftsdienst?

Gerade in jetzigen Zeiten sollen wir alle zuhause bleiben, möglichst auch die Arbeitenden. Bei wem mobiles Arbeiten aber nicht oder nur teilweise geht, der soll möglichst auf Abruf zur Arbeitsstelle bereit stehen. 

Die Arbeitsbereitschaft verlagert sich quasi weg von einem festen Arbeitsplatz hin zu einem Bereitschaftsdienst. Seine eigentlichen Tätigkeiten sofort und ohne Fremdaufforderung aufzunehmen, dürfte dabei jedoch schwierig werden.

Bist du im Bereitschaftsdienst, musst du dich in einem definierten Zeitraum, an einem gegebenenfalls von deinem Chef definierten Ort aufhalten. Dieser kann innerhalb wie auch ausserhalb des Betriebes liegen. Wichtig ist, dass du erforderlichenfalls deine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kannst

Ein Sonderfall dabei ist die Rufbereitschaft. Hier darfst du dich, an einem von dir selbst gewählten Ort aufhalten. Dieser darf sich aber nicht zu weit von deiner Arbeitsstelle befinden. Denn du musst im Bedarfsfall deine Arbeit alsbald aufnehmen können.

Außerdem gilt. Solang du während deiner Rufbereitschaft nicht zur Arbeit gerufen wirst, gilt diese Zeit als Ruhezeit. Die Ruhezeit ist quasi deine Freizeit. Logisch, das diese Bereitschaft immer ein Streitpotential darstellt: Was ist denn bei einem Bereitschaftsdienst nun bezahlte Arbeitszeit und was Ruhezeit? 

Der Europäische Gerichtshof hat diesen Aspekt jetzt im Falle eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. Dieser hatte keinen vorgegebenen Aufenthaltsort während seiner Bereitschaft. Er sollte aber erforderlichenfalls innerhalb von 20 Minuten in voller Montur auf Arbeit sein.

Klar wollte der Feuerwehrmann nun diese Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkannt wissen. Sein Arbeitgeber, die Stadt Offenbach lehnte dies natürlich ab.

Der Europäische Gerichtshof hat sich nun wie folgt darüber geäussert. Eine Rufbereitschaft darf deine Freiheit nicht intensiv einschränken und muss dir entsprechend Freizeit lassen. Ein Indiz dafür ist unter anderem die Reaktionszeit, innerhalb der du an deinem Arbeitsort sein musst. 

Auch wenn der Feuerwehrmann seinen Aufenthaltsort frei bestimmen kann, er muss in 20 Minuten voll ausgerüstet bereit stehen. Der Europäische Gerichtshof sah dadurch eine starke Einschränkung der Freizeit des Feuerwehrmannes.

Als weiteres Kriterium ob Ruhezeit oder Arbeitszeit, zählt der Europäische Gerichtshof die Häufigkeit der zu erwartenden Einsätze. Musst du während deiner Bereitschaftszeit mit vielen Einsätzen rechnen, kannst du logischerweise deine Freizeit auch nicht planen. Dann zählt deine Bereitschaftszeit auch als Arbeitszeit.

Zusammengefasst zählt deine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit, wenn du innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen und häufige Arbeitseinsätze erwarten musst. Schon an den Formulierungen kann man erkennen, das dieses Thema wohl weiterhin die Gerichte beschäftigen wird.

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