12.11.2020

Bund legt Haushaltsplanung vor

Schulden und Steuern werden wachsen

Durch die aktuelle Krise verschulden wir deutschen Steuerzahler uns allein in diesem Jahr um 217,8 Milliarden Euro. Insgesamt liegen die Staatsausgaben damit 2020 bei lockeren 508,5 Milliarden Euro.

Damit aber nicht genug. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen nochmal insgesamt rund 120 Milliarden Euro Schulden dazukommen. Dies hat der Finanzminister jetzt mit der Bundesregierung besprochen. Das sich da noch die ein oder andere Milliarden aus diversen Nachtragshaushalten dazugesellt, so wie dieses Jahr, scheint realistischer. Ausserdem ist nächstes Jahr Neuwahl.

Der vom Bundeskabinett vorgelegte Haushaltsentwurf hat als zentrale Inhalte wohl die Bekämpfung der aktuellen Krise plus ihrer Wirkungen. Daraus ergibt sich eine von der Bundesregierung genannte zwei-Säulen-Strategie.

Durch die erste Säule will man die aktuellen Brandherde löschen. Mit der zweiten Säule soll eine Modernisierung der Wirtschaft angeschoben werden. Was aber sehr fraglich ist. 

Denn politische Eingriffe in die Wirtschaft sind immer Rohrkrepierer und Milliardengräber. Der „Staat“ kann seine und von ihm abhängige Strukturen modernisieren. Darüberhinaus kann er noch Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft treffen. Aktiv die Wirtschaft modernisieren zu wollen, erscheint aus Sicht eines Beamten jedoch nicht nur eine Nummer zu groß.

Wesentliche Elemente für die zweite Säule sollen schließlich öffentliche Investitionen und Nachlässe sein. So soll zum Beispiel die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgesenkt werden. Der Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Wirtschaft soll bezahlt werden. 

Im vorgelegten Haushaltsplan wird auch die Betreuungsinfrastruktur für Kinder bedacht. Dabei sollte man Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern ermöglichen und dies in die ebenfalls dargelegte finanzielle Wertschätzung für Familien mit integrieren.

Auch soll der 1991 ursprünglich nur für ein Jahr angedachte Solidaritätszuschlag endlich verschwinden. Der Strukturwandel in den Kohleregionen sowie eine finanzielle Unterstützung der Kommunen soll sich ebenso im Haushaltsentwurf widerspiegeln. 

Damit die Wunschzahlen der Bundesregierung aufgehen, wird mit einer zukünftigen Erhöhung der Steuern zu rechnen sein. Laut dem aktuellen Plan sollen die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen bis 2023 gesamt um sportliche 120 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.

Das dies nie und nimmer allein durch ein Erholen der Wirtschaft begründet sein kann, sondern eher durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, hatte der Bundesfinanzminister schon im August angedroht.

Damit unsere Kinder noch Luft zum atmen haben, denn sie müssen sich ansonsten durch den vergangenen und aktuellen Bockmist mühsam nach oben graben, brauchen wir Machertypen. Hast du eine grandiose Idee, dann lunzle nicht auf die Innovationskillermilliarden der Bundesregierung, sondern leg los.

Brauchst du Unterstützung auf deinem Weg, dann helfen wir dir gern bei einem Coaching oder bei der Erstellung deines Lebenslaufs, Bewerbungsschreiben oder Kündigungsschreiben.