25.01.2021

Dienstliche Impfpflicht ist nicht

Arbeitgeber bei Impfanweisungen ausgebremst

Impfpflicht auf Arbeit wird heiss diskutiert. Darf der Arbeitgeber eine Impfung entsprechend seines Weisungsrechts anordnen oder geht das zu weit?

Die Weisungen welche ein Vorgesetzter erlassen kann, dürfen sich laut deutschen Recht aktuell nur auf dienstliche Belange beziehen. Deshalb reichen sie nicht weit in das Privatleben der Beschäftigten.

Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber somit nicht aussprechen.

Bei der gesetzlich konformen Ausübung ihrer persönlichen Rechte dürfen Beschäftigte arbeitsrechtlich nicht gemassregelt werden. Dies trifft im Übrigen auch zu, wenn der Arbeitgeber ein Impfverbot ausspricht.

Jedoch können zur Ausübung der unternehmerischen Fürsorgepflicht entsprechende dienstliche Anweisungen zum Schutz von Kollegen und Kunden erlassen werden. Dies aber nur, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Impfung die Weitergabe der Krankmacher verhindert.

Viele rechtliche Fragen zu dem Thema sind aber seit dem Virushype neu aufgeploppt und bedürfen politischer Klärung. Gerade der Umgang mit Impfpflichten für Risikogruppen und ihre Behandler wird hitzig diskutiert.

Wie du mit dem Thema „Impfung“ bei dem aktuellen Virus umgehst, darfst du in Deutschland, zum Glück noch selbst bestimmen. Genau, wie es beruflich bei dir weitergeht. Dabei können wir dir helfen. Etwa bei deinem Coaching oder beim Erstellen deines Lebenslaufs, Bewerbungsschreiben oder gar Kündigungsschreibens.