23.12.2020

Abzockerverträge verhindern

Gesetzentwurf für faire Strom- Gas- Handy- Abbotarife

Verhinderung von Abzockeverträgen

Die Tarifdetails von Handyverträgen ändern sich ständig. Hat man beim Abschluss nicht aufgepasst, besitzt man zwar das neueste Smartphone, muss aber ständig Datenvolumen nachkaufen. Da der Vertrag auf zwei Jahre festgeschrieben ist, wird das teuer.

Ähnliche Szenarien gibt es bei Strom- oder Gasverträgen, in Fitnessstudios oder anderen Abonnements. Diese wenig glückliche, dafür meist langfristige Fixierung hat jetzt die Bundesregierung aufgegriffen und einen Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ beschlossen. 

Demnach sollen Verbraucherverträge mit maximal zweijähriger Laufzeit nur noch angeboten werden dürfen, wenn der gleiche Vertragsinhalt auch für ein Jahr abgeschlossen werden kann. Dabei darf der Einjahresvertrag nicht mehr als 25 Prozent mehr kosten.

Auch ist in dem Gesetzentwurf die Vertragsverlängerung neu geregelt worden. Verträge dürfen sich demnach nur noch um drei Monate automatisch verlängern. Eine Verlängerung bis zu einem Jahr soll nur noch möglich sein, wenn der Verbraucher rechtzeitig auf die anstehende Verlängerung plus seine Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen wurde. Die dabei anfallenden Kündigungsfristen sollen, statt der bisher drei, nur noch einen Monat betragen.

Insbesondere telefonisch vermittelte Strom- und Gasverträge sind wohl sehr beschwerdereich. Solche Lieferverträge soll man zukünftig nicht mehr allein am Telefon abschließen können. Um Wirksamkeit zu erlangen, müssen solche Verträge künftig "in Textform“ per Email, SMS oder auch als Brief oder Fax vorliegen.

Der Telefonvertrieb soll zudem künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll der Bundesnetzagentur die effiziente Ahndung unerlaubter Telefonwerbung erleichtert werden.

Hat man als Verbraucher einen finanziellen Anspruch gegen ein Unternehmen, konnten diese in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Abtretung dieser ausschließen. Künftig sollen aber auch Verbraucher die Möglichkeit erhalten, ihre Geldforderungen an Dritte zu verkaufen, welche diese dann ihrerseits eintreiben.

Dieser Fall soll auch für andere Ansprüche und Rechte des Verbrauchers gelten, wenn der Unternehmer kein wirklich schützenswertes Interesse hat oder die Interessen des Verbrauchers überwiegen.

Dieser beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.  Dann wird er durch die Regierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten...

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