27.03.2021

Jugendarbeitsschutzausschüsse aufgeweicht

Bund stellt Institutionen für Jugendarbeitsschutz frei

Jugendarbeitsschutzausschüsse aufgeweicht

Kinder- und Jugendarbeit ist in Deutschland strikt geregelt. Zur Überwachung der entsprechenden Gesetzgebung wurden die Länder bisher vom Bund verpflichtet, sogenannte Jugendarbeitsschutzausschüsse zu bilden.

Versteckt im Barrierefreiheitsgesetz soll diese Regelung nun abgeschafft und vom Bund in die Kleinstaatlichkeit der Länder abgegeben werden.

Zweck der Änderung ist die Entlastung der Verwaltung. Demnach soll die gesetzliche Vorgabe, dass bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz als auch bei den Arbeitsschutzbehörden extra Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz zu bilden sind, aufgeweicht werden.

In Zukunft soll der Jugendarbeitsschutz in das „Ermessen“ der Länder gestellt werden. Diese sollen dann nach „Bedarf“ agieren und Jugendarbeitsschutzausschüsse lediglich bei „Bedarf“ einrichten.

Warum solch ein wichtiger Jugendarbeitsschutzausschuss nicht zentral und schlank auf Bundesebene installiert wird, sondern stattdessen die kleinstaatlichen Strukturen wieder befeuert werden, bleibt auch aus Sicht des aktuellen Wirrwarr der Krisenregelungen mehr als unverständlich.