08.11.2020

175 Millionen mehr für Justiz

Deine Chance im Justizbereich

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diverse Gebühren und Kosten im Justizbereich gesteigert werden. Dies betrifft unter anderem die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher, Sachverständige, Entschädigungen für Vormunde, Zeugen, Schöffen sowie Gerichtsgebühren.

Die letzte Anpassung dieser Justizkosten erfolgte im Jahr 2013. Das Vorhaben ist diese Woche nun vom Bundesrat beratschlagt worden. Welcher schließlich folgende Änderungswünsche formulierte.

Kein Verständnis hat die Länderkammer für ein zukünftiges Wegfallen der aktuellen Abschläge für Sachverständige. Diese werden an ihre staatsbürgerliche Mitwirkungspflicht erinnert, indem von ihren Leistungen aktuell 20 Prozent durch die Gerichte abgezogen werden dürfen. Statt dem kompletten Wegfall dieser Rabatte, sollen diese lediglich von 20 auf 10 Prozent sinken.

Weiter sollen nicht bedachte Gerichtsvollziehergebühren auch um 10 Prozent steigen. Dolmetschersätze sollen nur auf 85 Euro pro Stunde statt geplanten 90 Euro steigen. Insbesondere Notare sollen zukünftig 20 Euro für die Verabeitung digitaler Dokumente verlangen dürfen.

Aufwandspauschalen für die Ausübung einer nicht vergüteten Vormundschaft sollen von den Stundensätzen der Zeugenentschädigung getrennt werden und dann 425 Euro betragen.

Bisher richten sich die Freibeträge für die Prozesskostenhilfe nach dem höchsten deutschen Regelsatz für Sozialhilfeempfänger. Dieser kann jedoch regional unterschiedlich sein. Wodurch die Erhöhung eines regionalen Regelsatzes, zum Beispiel in München, auf das ganze Bundesgebiet Auswirkungen hat. Dies soll entsprechend noch mit abgemildert werden.

Durch die Änderungen der Justizgebühren und -Abgaben erwartet man Mehrbelastungen für die Bundesländer von jährlich rund 175 Millionen Euro. Diese soll doch bitte der Bund aus seinen Steuereinnahmen finanzieren und nicht die Bundesländer.

Hast du eine Idee, wie man die schwerfällige und kostenintensive Judikative mit ihren Anhängseln digitalisieren und einfacher stricken kann, dann bitte ganz nach vorn in die Reihe. Möchtest du als Dolmetscher, Vormund oder Schöffe aktiv werden? Brauchst du dafür ein geeignetes Coaching oder bist du schon auf deinem nächsten Schritt, dann stehen dir unsere Tools zum Erstellen deines Lebenslaufs, Bewerbungsschreiben oder Kündigungsschreibens zur Seite.