13.12.2020

Lockdown gefährdet Arbeitsplätze

Die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr

Lockdown killt Arbeitsplätze

Durch die Schließung von Schulen und Kindergärten wird den aktuell dringend benötigten Arbeitnehmern die Chance auf ihre Berufsausübung genommen. Egal ob Paketzusteller, Pflegekraft, Programmierer oder Arzt. Wenn du deine Kinder zu Hause betreuen musst, bist du nicht oder nicht voll einsatzfähig. Gerade als Alleinerziehender wird es nun schwierig.

Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Onlinehändler und gesunde Unternehmen müssen deinen Ausfall nämlich puffern. Somit bist du als Arbeitnehmer gezwungen den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen. Anderenfalls macht gerade im Niedriglohnsektor deinen Job jemand anderes.

Das liegt aber nicht an den Unternehmen sondern an den aktuellen politischen Entscheidungen. Schliesslich willst auch du deine Weihnachtsgeschenke noch geliefert oder im Fall einer Krankheit Hilfe bekommen.

Betroffene Unternehmen erhalten auch wieder keine adäquate Unterstützung.

Im Lockdown-light vor ein paar Wochen sollten Unternehmen großspurig sogenannte Novemberhilfen ausgezahlt bekommen. Auf Anfrage einer Bundestagspartei konnte die Bundesregierung nicht genau sagen, wann das extra für die Behörden entwickelte Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung geliefert werden kann.

Man munkelt, dass die rund 15 Milliarden Euro Novemberhilfen frühestens Ende Januar 2021 ordentlich ausgezahlt werden. Gleiches betrifft dann auch die vollmundig verkündeten Dezemberhilfen.

Die ebenfalls grosstönig versprochenen „KfW-Schnellkredite“ für Soloselbständige und Kleinstunternehmer sind ebenfalls mehr leere Worthülsen. Denn für die Beantragung sind die Hausbanken zwischengeschaltet. Diese prüfen entgegen den Äußerungen des Bundesfinanzministeriums die Anträge detailliert auf Bonität.

Ausserdem bekommen die Banken pro vermittelten KfW-Schnellkredit nur ein Handgeld, für das kein Vertrieb bereit ist, die sonst so umständliche Antragsaufnahme durchzuführen. Da die Banken perspektivisch nur an solventen, großen Kreditsummen interessiert sind, bleibt auch bei dieser Förderung die Masse der Unternehmen weiter aussen vor.

Mit dem jetzt verkündeten harten Lockdown soll es ab Januar 2021 eine zusätzliche „Förderung“ geben. Diese sogenannten „Überbrückungshilfe III“ scheint auch nur Augenwischerei und wird insbesondere die betroffenen Einzelhändler nicht retten.

Denn den betroffenen Unternehmen werden nur zwischen 40 und 90 Prozent ihrer fixen Kosten erstattet. Nicht jedoch ihre entgangenen Erträge.

Das Einzelhändler ihre Ware verkaufen müssen, um wieder neue Ware ordern zu können, scheint den Beamten in Berlin nicht klar. Zumal in fast jeder Branche saisonale Produkte angeboten werden. Diese müssen aktuell verkauft werden. In ein paar Wochen sind diese schon veraltet und bringen nicht mehr die dringend benötigten Erträge.

Obwohl die aktuellen Hilfen wieder vollmundig bekannt gegeben wurden, ist auch hier die Software für die Antragsstrecke noch nicht fertig. Zudem muss für die Beantragung von Hilfen über 5.000 Euro weiter ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt beauftragt werden.

Kleinunternehmen die keine Fixkosten aus der Überbrückungshilfe III bekommen, können einmalig 25 Prozent ihres Umsatzeinbruches zu 2019 beantragen. Diesen auf maximal 5.000 Euro gedeckelten Betrag dürfen sie jedoch nur für Betriebskosten nutzen.

Diese Hilfe wird reisserisch als „Neustarthilfe“ genannt. Dabei birgt sie gerade für Künstler und Kleinunternehmer die Gefahr, wegen Subventionsbetrugs angezeigt zu werden. Denn diese Unternehmergruppe braucht durch das Berufsverbot dringend Geld für Mieten, Essen, also ihre Existenzabsicherung und weniger für Betriebs- oder Personalkosten.

So mussten Unternehmen schon bis Ende September 567 Millionen Euro der erhaltenen Hilfen an Bund und Länder zurückzahlen. Davon flossen allein 305 Millionen Euro zurück in das Schatzkästchen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Überbrückungshilfe III gilt von Januar bis Juni 2020 und kostet den Steuerzahler rund 11 Milliarden Euro pro Monat.

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