13.02.2021

Nährboden für Schattenwirtschaft

Statt Arbeitsvereinfachung 13.500 neue Stellen beim Zoll

Sind die wirtschaftlichen Regelungen zu kompliziert oder die Abgabenlast zu hoch, gibt es natürlich Versuche, diese gesetzlich legitimierten Fallstricke zu umgehen.

Deutsche Unternehmen und Beschäftige tragen laut OECD die weltweit grösste Steuer- und Sozialversicherungslast. Damit einhergehende befindet sich auch die aufgebürdete Bürokratie auf einem höchst nervraubenden Level.

Diese Entwicklungen bilden automatisch den Nährboden für eine Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit und Abgabenverschleierung. Statt aber die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen, die Sozialversicherungssysteme  ans 21. Jahrhundert anzupassen und somit auch die Steuern- und Abgaben zu senken, also die Ursachen anzugehen, widmet man sich im Finanzministerium lieber der totalen Überwachung der Auswirkungen. 

Auf der einen Seite, ein logisches Vorgehen. Denn würde man die deutsche Gesetzgebung und Abgabenregelungen grundlegend reformieren, würde man ja an seiner eigenen Daseinsberechtigung sägen. Auf der anderen Seite, ein gefährliches Vorgehen. Da es das dringend benötigte Unternehmertum in Deutschland ausbremst oder sogar noch sehenden Auges zu Straftätern macht.

Denn nicht jeder Handwerker bis Industriebetrieb, versteht die höchst komplexen Datenschutzregelungen, kennt die komplizierten Abläufe bei Beschäftigungen, die Sozialversicherungsrestriktionen, Zwangsmitgliedschaften, bis hin zu den vielfältigen Steuer- und Abgabengesetzen.

Auch kann nicht jeder der betroffenen Klein- bis Mittelständigen Betriebe die davon profitierenden, künstlich aufgepumpten Gewerbe wie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Planer und Berater bezahlen.

Aufgrund dieser massiven Reformbedürftigkeit, darf man die jetzt vom Bundesfinanzministerium als Ermittlungserfolge dargestellten Ergebnisse der Zollfahnder „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ stark anzweifeln.

So präsentiert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit rund 100.000 Strafverfolgungen im letzten Jahr mit über 57.000 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch brüstet man sich damit, dass die Ermittlungen zu hohen Freiheitsstrafen von insgesamt 1.827 Jahren geführt haben.

Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit „noch besser für Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ sorgen kann, wurde diese schon mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Auch sollen bis 2029 insgesamt 13.500 neue Stellen in der Behörde entstehen.

Im Jahr 2020 hat man so schon 2.100 neue Nachwuchskräfte für den mittleren bis hohen Dienst eingestellt. Für dieses Jahr hat man sich 2.260 neue zum Aspiranten zum Ziel gesetzt.

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