07.11.2020

Pfändungsschutzkonto ab 2022 neu

Schuldnerschutz nachgebessert

Wenn man eine zu leistende Zahlung nicht tätigen kann, ist das sehr unangenehm. Die aktuellen politischen Ereignisse dürften viele Menschen und Familien genau in diese Situation gebracht haben. Sicher geglaubte Jobs landeten urplötzlich bei der Arbeitsagentur oder in Kurzarbeit. Eine geordnete Ausgabenreduzierung dürfte in vielen Fällen schwierig gewesen sein. 

Wohl in weiser Voraussicht, dass die Privatinsolvenzen steigen dürften, hat die Bundesregierung jetzt den Schuldnerschutz verbessert. Jedoch dürften die gesetzlichen Regelungen nicht vor 2022 in Kraft treten. Damit stehen die Betroffenen im Wahljahr 2021 weiter hilflos den Banken gegenüber.

Denn im Laufe einer persönlichen Pleite wird nämlich das Konto für die Gläubiger gepfändet. Seit 2012 besteht dabei für Schuldner ein Kontopfändungsschutz nur, wenn dieser ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto besitzt.

Dieses lassen sich die Banken bisher gut bezahlen. Dafür kann der Schuldner weiter bargeldlos agieren und über den unpfändbaren Teil seiner Einkünfte verfügen. Schließlich müssen Lastschriften und Daueraufträge, wie zum Beispiel für Miete und Versicherungen per Überweisung gezahlt werden.

Nun hat die Bundesregierung Neuerungen im Falle einer Privatinsolvenz beschlossen.

So sollen Pfändungsfreigrenzen jedes Jahr im Juli anstatt wie bisher alle zwei Jahre angepasst werden. Zusätzlich darf man als Schuldner zukünftig nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben über drei Monate, statt aktuell einen Monat ansparen, bevor es den Gläubigern zufällt. 

Wird bei der Bank beantragt, das normale Konto, was sich unter Umständen im Minus befindet, in ein Pfändungsschutz-Konto umzuwandeln, darf das Kreditinstitut ab diesem Zeitpunkt nicht mehr seine Forderungen gegenüber dem Kontoinhaber aufrechnen.

So soll ermöglicht werden, dass Gutschriften innerhalb der Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Dies somit auch in der Zeit zwischen dem Antrag und der tatsächlichen Einrichtung des Pfändungsschutzkontos.

Überschuldete  Menschen oder Familien können von ihrer Bank verlangen, dass ihr Girokonto kostenlos in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Änderung kann demnach auch dann erfolgen, wenn das Konto im Minus ist. Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass seitens der Bank das Pfändungsschutzkonto ausschließlich auf Guthabenbasis geführt wird. 

Im gegebenen Fall kommt dann eine Umschuldungsvereinbarung mit der Bank in Betracht. Damit funktioniert der Pfändungsschutz des Pfändungsschutzkontos  dann.

Für die Kontoführung dürfen die Banken nach dem neuen Gesetz keine horrenden Preise mehr verlangen. Diese dürfen nämlich nicht teurer werden als zuvor. Ein Pfändungsschutzkonto ist von den Banken zukünftig zu den allgemein üblichen Kontoführungsgebühren anzubieten.

Die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz gelten auch für Selbständige.

Das Gesetz befindet sich aktuell auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Mit seiner Unterzeichnung geht es zur Verkündung ans Bundesgesetzblatt. Wird es dort veröffentlicht, dauert es noch dreizehn Kalendermonate bis es in Kraft tritt. Also nicht vor 2022. Die Pfändungsfreigrenzen betreffenden Änderungen, sollen zum 1. August des auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres in Kraft treten. Also wahrscheinlich auch erst 2022.

Um gar nicht erst in so eine Lage oder dort wieder schnell raus zu kommen, hilft nur eine zündende selbständige Idee oder ein guter Job. Bei deiner Arbeitsagentur oder Jobcenter kannst du dafür die Finanzierung eines persönlichen Coachings bekommen. Dabei helfen wir dir. Außerdem kannst du bei uns deinen Lebenslauf, Bewerbungsschreiben oder Kündigungsschreiben erstellen.