19.12.2020

Politischer Aktionismus trifft Fleischgewerbe

Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz reglementiert Fleischbranche

Die eigene jahrelange politische Tatenlosigkeit nicht nur im Fleischgewerbe versucht man in der Krise nur allzuoft mit blindem politischem Aktionismus wegzuwischen. Dabei traf es mit der Häufung von Virus-Fallzahlen in Schlachtbetrieben besonders die Fleischbranche.

Was in Jahrzehnten nicht gelang, wurde nun in wenigen Monaten medial populär vermarktet durch die politischen Instanzen getrieben. So darf ab 1. Januar 2021 in deutschen Betrieben mit  Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung nur noch eigenes Personal beschäftigt werden.

Der Einsatz von Werkvertrags- oder Leiharbeitnehmern ist damit künftig erstmal verboten. Dies wurde in dem sogenannten „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ nun auch vom Bundesrat verabschiedet.

Von dem Arbeitsschutzkontrollgesetz bleiben jedoch kleine Fleischbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern ausgenommen. Auch gibt es für die Leiharbeiter eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung. Nach dieser ist es auf Grundlage eines Tarifvertrages möglich, Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeiter abzufangen. Dies jedoch nicht beim Schlachten und Zerlegen.

Außerdem gibt es ab Januar eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dazu wurden noch schnell die Höchstbußgelder bei Arbeitszeitverstößen von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt. Die dafür zuständigen Behörden werden auch zu öfteren Arbeitsschutzkontrollen angewiesen.

Ausserdem sollen über den Bereich der Fleischwirtschaft hinaus zukünftig noch Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte politisch reglementiert werden. „Untragbare Zustände in Sammelunterkünften“ sollen demnach auch in anderen Branchen verhindert werden.

Da das Arbeitsschutzkontrollgesetz nur für die deutsche Fleischwirtschaft aus dem Boden gestampft wurde, sehen die betroffenen Unternehmensverbände darin eine verfassungswidrige Diffamierung und Diskriminierung. 

Die durch das Gesetz neu in Fahrt kommenden Gewerkschaftsgenossen hingegen, hätten sich angeblich noch schärfere Reglementierungen gewünscht. Politisch hatte es in der Unionsfraktion gegen das von SPD Bundesarbeitsminister Heil eingebrachte Gesetz bis zuletzt starke Bedenken wegen der starken Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit gegeben.

Dieser politische Aktionismus wird nun sicherlich die ohnehin überlasteten deutschen Gerichte beschäftigen. Somit ist noch jede Menge heiße Luft in dem populistisch dahergekommenen Arbeitsschutzkontrollgesetz.

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