22.03.2021

Grundabsicherung in Gefahr

Reform der Grundabsicherung nicht abzusehen

Grundabsicherung in Gefahr

Seit 16 Jahren regelt ein höchst komplexes Bürokratiemonster die Existenz von erwerbslosen Menschen in Deutschland. Das der Wust an Formularen, Regelungen, Ausnahmen, Fristen, Massnahmen, Pflichten und Überwachung seit Anbeginn Ressourcen, Nerven bis hin zu aktivierender Lebensenergie kostet, ist mittlerweile weit unbestritten.

Das die sogenannten Hartz4-Gesetze und Bestimmungen mehr als nicht gesellschaftsfähig sind, wird politisch seit über einem Jahrzehnt erfolgreich unterdrückt und auf dem Rücken der Betroffenen ausgebadet.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem im November 2019 schon die Verfassungswidrigkeit von „Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld II“ also Hartz4 festgestellt.

Zusätzlich wurden im Krisenjahr 2020 die Hartz4-Regelungen samt Sanktionen zum grossen Teil ausser Kraft gesetzt. Schliesslich erschütterte der Lockdown den komplexen Bürokratieapparat in Mark und Bein. Die Verwaltung der Verwaltung der deutschen Grundsicherung torkelt seitdem gefährlich und wird angezählt.

Auch beschäftigen die für den Einzelnen unüberschaubaren, stigmatisierenden und diskriminierenden Regelungen einen Staat an Behördenmitarbeitern, Rechtsanwälten, Justiziaren bis Gerichten.

In Anbetracht sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Altersarmut tickt in Sachen Grundabsicherung die politische Zeitbombe.

Ein System, welches alle Diskussionen um Erwerbslosigkeit, Auszeit, Elternzeit, Krankheit, bis Ruhestand auf einmal verstummen lassen würde, wird seit Jahren erfolgreich politisch abgewiegelt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nicht nur Milliarden an Euros für Behördenpersonal, -Gebäude, -Ausstattung bis -Fuhrparks ersparen, sondern auch die persönlichen Freiheiten einer beruflichen Selbstorientierung zum Wohl der Gesellschaft ermöglichen.

Der Bürokratiewahnsinn der deutschen Arbeitslosen-, Renten- und zum Teil auch Pflege- sowie Krankenversicherung von Einzahlung bis Auszahlung liesse sich auf eine vollautomatische monatliche Auszahlung beschränken.

Unternehmen, Familien und vor allem jungen Menschen würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eine zentnerschwere Last genommen. Die freiwerdende, gesellschaftliche Fokusierung auf die wichtigen Dinge wie Kerngeschäft, Kinder, Gesundheit, Bildung, Sammeln von Erfahrungswerten hätten eine zukunftsgerichtete Strahlkraft.

Nach der erst kürzlich wieder erfolgreich abgewiegelten politischen Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen, dürfte sich diese enorme gesellschaftliche Erleichterung auch nicht in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien wiederfinden. Die deutsche Grundabsicherung torkelt somit weiter gefährlich auf einen KO zu.