09.04.2021

Perspektivlose Personenbeförderung

Mehr Bürokratie bremst nachhaltige Mobilitätskonzepte aus

Rückschritt in der Personenbeförderung

Die aktuelle Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wird ihren Namen so nicht gerecht. Die Taxi- und Mietwagenlobby feiert. Startups mit modernen Mobilitätskonzepten und die Umwelt leiden.

Denn auch der Bundesrat hat jetzt die Rückkehrpflicht von auftragslosen Mietwagen durchgewunken. Somit werden freie und nachhaltige Fahrdienste wie Moia und Uber massivst ausgebremst. Denn diese müssen für ihre Fahrer oder Mietwagen einen kommunalen Betriebssitz festlegen und bei fehlender Kundschaft dorthin wieder zurückfahren oder zurückgebracht werden. 

Ob der sinnfreie Verbrauch von Rohstoffen und die unnötige Belastung der Umwelt zu den Klimazielen der deutschen Politik passen, ist äusserst fragwürdig.

Mit der zusätzlich beschlossenen Regelung, dass Kommunen zukünftig statt eines Betriebssitzes mehrere geeignete Abstellorte festlegen können, füttert man schliesslich noch das Bürokratiemonster und macht deutlich, das in Deutschland der Wettbewerb um nachhaltige Mobilitätskonzepte nicht erwünscht ist.

Agile Unternehmen können schliesslich schwierig in allen deutschen Kommunen solche Abstellorte „via Fax“ bei den Behörden ordern und koordinieren.

Damit aber noch nicht genug, wird das Taxigewerbe noch regulatorisch entlastet. So dürfen Genehmigungsbehörden die Taxitarifpflicht für den Bestellmarkt durch Einführung eines kommunal festgelegten Tarifkorridors mit Höchst- und Mindestpreisen lockern. 

Sie können künftig aber auch Streckentarife zu häufig frequentierten Zielen wie Flughäfen, Messen und Bahnhöfen bestimmen.

Einzige Modernisierung ist da wohl die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer. Diese haben ab Start des Gesetzes nur noch die Pflicht, „ein dem Stand der Technik“ entsprechendes Navigationsgerät mitzuführen.

Wenn die deutschen Politiker die bis zu 80 Prozent Umsatzeinbussen der Taxiunternehmen nicht verursacht hätten, könnten diese auch eigene zukunftsgewandte Geschäftsmodelle stemmen, genauso wie die Mietwagenanbieter.

Denn wenn das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe den Wettbewerb mit den neuen Mobilitätsplattformen jetzt nicht aufnimmt, werden diese bei einer zukunftsgewandteren Regierung mit wirklich modernen Gesetzen schlagartig versinken.