09.02.2021

Sozialministerium für deutsche Wirtschaft zuständig

Statt Wirtschaftshilfe Formulare für Hartz IV

Vor allem Kleinunternehmer, Künstler und Freischaffende sind von den politischen Entscheidungen in der hausgemachten Krise besonders betroffen. Umsomehr verwundert es, dass sich für diese Gesellschaftsgruppen nicht das Bundeswirtschaftsministerium sondern das Sozialministerium zuständig fühlt.

Denn schon letztes Jahr hat das Bundessozialministerium für diese Schaffenden den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen (Hartz IV) propagiert, begründet mit den schweren Auswirkungen der „Krise“.

Auch in dem jetzt veröffentlichten „Sozialschutz-Paket III“ will man als Sozialministerium der "Retter" der kaltgestellten Wirtschaftskräfte sein. Wieso sich das Wirtschaftsministerium lieber um den Fortbestand des deutschen Postmonopols, angezählter Kaufhausketten, Luftfahrt- und Reisekonzerne kümmert, als um die Klein- und Mittelständigen Unternehmen, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist höchst fragwürdig.

Für diese verspricht das Sozialministerium jetzt auf jeden Fall die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Hartz IV bis nach den Wahlen, also zum 31. Dezember 2021. 

Hauptsächlich geht es dabei um die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bis zu 60.000 Euro für das erste, plus 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied einer „Bedarfsgemeinschaft“ bei der Anerkennung eines Hartz IV-Leistungsbezugs. Einhergehend mit einer befristeten Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Dies gilt auch für die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag.

Ob die geschassten Unternehmer, Künstler und Freischaffenden diesen Umgang als Unterstützung oder eher als Stich in ihr geschäftiges, selbstbestimmtes Leben verstehen, darf gern bezweifelt werden.

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